Bundesinnenministerium bestätigt: Ausreiseverbote gegen BVB-Fans rechtswidrig

Die im Februar verhängten Ausreiseverbote der Bundespolizei gegen mehrere Fans von Borussia Dortmund waren rechtswidrig. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Helge Limburg hervor. Betroffen war das Champions-League-Spiel bei Atalanta Bergamo.

Das Ministerium nennt fünf verwaltungsgerichtliche Eilverfahren. In vier Fällen bewerteten Richter die Voraussetzungen für eine Ausreiseuntersagung als nicht erfüllt. Das fünfte Verfahren wurde ohne Sachentscheidung eingestellt.

Limburg, Berichterstatter für Fanrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht gegenüber dem WDR von einem "groben Foulspiel gegen die Bürgerrechte" und fordert, dass sich der Vorgang in dieser Saison nicht wiederholt. Florian Hansing, Geschäftsführer des Fan-Projekts Dortmund, mahnte gegenüber der Sportschau, die Gerichte-Entscheidungen zum Anlass zu nehmen, die bisherige Praxis kritisch zu hinterfragen. Die Bundespolizei teilte auf WDR-Anfrage mit, Ausreiseuntersagungen erfolgten im Einzelfall nach den gesetzlichen Bestimmungen des Passgesetzes.